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Stand der Dinge

Vor einer Woche haben 125 Organisationen in ganzseitigen Zeitungsanzeigen die Stadträt*innen der Stadt München aufgefordert, die Forderungen von Fridays for Future München umzusetzen und dies mit persönlichen Schreiben untermauert. Reaktion: Keine!

In den kommenden Tagen wird im Stadtrat verhandelt, wie ein vom Souverän (!) entschiedener Bürgerentscheid des Bündnisses Raus aus der Steinkohle zur Abschaltung des Steinkohlekraftwerks durch die gewählten Vertreter*innen nicht umgesetzt werden soll. Zuvor wurden bereits die Forderungen des Bündnisses Sauba sog I am 25.01.2017 vom Stadtrat übernommen, um einem weiteren Bürgerentscheid zu entgehen, nachdem wir auf dem Tollwood innerhalb kürzester Zeit einen großen Teil der Unterschriften gesammelt hatten.

Dieses Jahr hat man den Souverän dann für einen Radentscheid monatelang herumturnen lassen, weil im Stadtrat nicht der Handlungswille besteht, selbst die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Das Bündnis Artgerechtes München fordert seit langem, dass im Zuständigkeitsbereich der Stadt - auch auf dem Oktoberfest - Fleisch aus artgerechter Tierhaltung angeboten werden soll. Das wurde konterkariert. Regional ist das neue Bio. Kommentar des Oberbürgermeisters dazu: "Die Wiesn ist kein Statement für Ökologie, sondern das weltweit größte Volksfest." (OB Dieter Reiter) Als ob heutzutage nicht alles ein Statement für Ökologie sein müsste! Essen ist politisch!

Essen ist ein Statement für oder gegen Gerechtigkeit, für oder gegen Klimawandel, für oder gegen Artensterben. Und dann ist es das größte Fressen der Welt erst recht. Eine solche Aussage ist spätrömische Dekadenz - so sagt man wohl bei den "Profis". Als der Münchner Ernährungsrat in der CSU-Fraktion seine Ansätze für eine Ernährungswende vorstellten, wurde ihm gesagt, das solle der Markt richten. Ja, klar. Wer denn sonst. Der Markt, der Depp, ist auch immer der erste, der uns dafür einfällt. Wie wäre es mit politischem Gestaltungswillen? Der 2. Vorschlag war, man solle doch auch ein Bürgerbegehren machen im Bereich Ernährung, also einreihen zu den Bürgerbegehren in allen anderen Bereichen, die nicht umgesetzt werden, nachdem die Zivilgesellschaft dafür zigtausende Stunden meist ehrenamtlich investiert hat.

Wir haben vermutlich Kipppunkte bereits überschritten. Die Klimakrise ist mit dem Verlust der Biodiversität die größte Bedrohung für die Menschheit. Wenn Politiker nicht handeln wollen, wie es erforderlich ist, sind sie unwählbar!

Die bereits entschiedenen Dinge müssen entschieden umgesetzt werden. Die sofort umsetzbaren Forderungen von Fridays for Future München müssen sofort umgesetzt werden. Wir haben 2020 Wahlen. Daran werden alle Stadträt*innen und Kandidat*innen gemessen. Nicht an Versprechen.